Neuer Anlauf zur Lösung der Ortstafel-Frage

Die so genannte „Konsenskonferenz“, die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Lösung des Konflikts um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten eingesetzt wurde, tritt am Mittwoch (8.30 Uhr) zum dritten Mal zusammen. Bei der letzten Konferenz wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein „Gesamtpaket“ erarbeiten soll.

Damit soll sowohl das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln geregelt werden als auch andere Volksgruppenfragen gelöst werden. Wie zuletzt zu hören war, sollen nur zehn zusätzliche Ortstafeln außer Streit stehen. Einige Vorschläge der Arbeitsgruppe dürften allerdings noch nicht zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt sein. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider rechnet damit, dass die heutige Sitzung nicht die letzte sein wird.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember letzten Jahres. Er hob jene Bestimmung, wonach zweisprachige Ortstafeln nur in Ortschaften mit mehr als 25 Prozent Volksgruppenangehöriger aufzustellen sind, als verfassungswidrig auf.