Schweiz: Asylrecht-Referendum gescheitert

2.734 Stimmen gaben nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP den Ausschlag für eine ablehnende Mehrheit der Stimmenden. Das für Verfassungsänderungen nötige Ständemehr kam hingegen mit zwölfeinhalb zustimmenden gegen zehneinhalb ablehnenden Kantonen zu Stande.

Die SVP-Initiative „gegen Asylrechtsmissbrauch“ hätte verlangt, dass Asylgesuche von Personen, die über ein sicheres Transitland eingereist sind, nicht mehr angenommen werden. Fürsorgeleistungen sollten gekürzt, und ein Arbeitsverbot sollte eingeführt werden.

Eine Volksabstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALV) hat indes eine Mehrheit von zirka 54 Prozent für die Reform gebracht. Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung soll die Beitragszeit verlängert und die Zahl der Taggelder verringert werden, um so das Sozialwerk auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen.

Bei beiden Vorlagen bestätigte sich der so genannte „Röstigraben“. Die ländliche Deutschschweiz und die Romandie haben bei beiden Vorlagen unterschiedlich gestimmt.