Deutsche Raketen für Irak-Krieg?

Regierung und Opposition streiten nun aber darüber, ob diese Hilfeleistung eine Abkehr von der rot-grünen Linie ist, sich an einem möglichen Irak- Krieg nicht zu beteiligen.
Verteidigungsminister Struck will am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Außenminister die Parteichefs über die Anforderungen informieren. Die Anfrage der USA nach einer deutschen Unterstützung im Falle eines Irak-Krieges wolle man jedenfalls „in Kürze beantworten“. Auch die Bitte Israels werde geprüft und in Kürze entschieden, so Struck.

CSU-Chef Stoiber forderte Bundeskanzler Schröder auf, „das Verwirrspiel der letzten Tage sofort zu beenden“ und Klarheit über ein Ersuchen der USA zu schaffen. Struck hatte mehrfach bestritten, dass die USA um die Bereitstellung von Luftabwehrraketen gebeten hätten.

In den Kreisen der Rot-Grün-Koalition hieß es am Dienstag, eine Zustimmung zu der israelischen Anfrage sei gut möglich. Eine Lieferung der Raketen würde in der Kontinuität deutscher Außenpolitik liegen, die stets der sicheren Existenz Israels verpflichtet sei.

Schröder hatte noch am Rande des NATO-Gipfels in Prag Ende letzter Woche bekräftigt, dass sich sein Land nicht aktiv an einem Irak- Krieg beteiligen würde. Die Bewegungsfreiheit der USA würde aber nicht eingeengt.