Türkei mit Beitritts-Zeitplan nicht einverstanden

Die türkische Delegation wolle die in Kopenhagen versammelten Staats- und Regierungschefs der EU noch einmal umstimmen, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf das Umfeld von Ministerpräsident Abdullah Gül.

Die Entscheidung werde „weder dem Willen noch der Entschlossenheit der Türkei zum EU-Beitritt gerecht“, zitierte Anadolu einen Gül-Vertrauten. Nach der Bekanntgabe des Zeitplans hätten sich Gül, der Chef der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, und Außenminister Yasar Yakis noch in der Nacht zur Verabredung der weiteren Strategie getroffen.

Die Türkei hatte von den EU-Staaten bei ihrem Kopenhagen-Gipfel ein konkretes Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verlangt, möglichst schon im kommenden Jahr. Politiker der CDU begrüßten unterdessen den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, im Dezember 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu entscheiden. Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze, nannte es „richtig“, der Türkei einen konkreten Beitrittstermin zu verweigern. Ein Land, das wegen seiner Menschenrechtsverletzungen weltweit kritisiert werde, könne derzeit nicht Mitglied der EU werden, sagte Hintze im infoRadio Berlin-Brandenburg.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Gerd Pöttering, sprach sich für ein „politisches Zusammenwirken“ mit der Türkei „unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft“ aus. Ein EU-Beitritt der Türkei würde zu einer geographischen “Überdehnung“ und zum Verlust des politischen Charakters der Union führen, sagte Pöttering im DeutschlandRadio.