Konkrete Vorschläge für EU-Verteidigung

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg haben bei ihrem Verteidigungsgipfel am Dienstag in Brüssel sieben konkrete Vorschläge als Anstoß für eine Weiterentwicklung der europäischen Verteidigungspolitik vorgelegt. Bis spätestens 2004 sollen ein verlegbares multinationales militärisches Hauptquartier und eine europäische rasche Eingreiftruppe rund um die bereits existierende deutsch-französische Brigade sowie ein europäisches Kommando für strategische Lufttransporte geschaffen werden, wie der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt nach dem Spitzengespräch erläuterte. Eine eigene ABC-Schutztruppe soll die Bevölkerung und Truppen bei europäischen Einsätzen vor Angriffen mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen schützen.

Außerdem schlagen die Vier in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und ihrem Hilfsprogramm Echo die Einrichtung einer Hilfstruppe vor, die innerhalb von 24 Stunden bei zivilen Katastrophen einsetzbar sein soll. Europäische Ausbildungszentren sollen etwa für die Ausbildung der Mannschaften von Großraum-Transportflugzeugen und Hubschraubern geschaffen werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Außerdem befürworten die Vier eine „Keimzelle“ für die gemeinsame Planung und Durchführung militärischer Operationen der EU, die allen EU-Partnern offen stehen soll. Sie soll eng mit NATO und Shape, dem militärischen Hauptquartier der Verteidigungsallianz, zusammen arbeiten.