15-Milliarden-Loch im deutschen Budget

Das sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Sonntag im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. “15 Milliarden plus/minus ist die Summe, um die es geht, damit wir nächstes Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt haben“, sagte Eichel. Das sei das Ergebnis von „drei Jahren Wachstumsflaute“.

Um zu sparen, müsse der Staat „alle Instrumente nutzen“, sagte Eichel: „Es kann überhaupt kein Tabu geben.“ Es könne aber nicht so sein, dass „alles bei den Schwächsten abgeladen wird“. Erst am Donnerstag hatte Eichel eingeräumt, dass die Neuverschuldung im laufenden Jahr mit bis zu 38 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausfallen wird wie bisher geplant.

Die deutsche Regierung will nach Eichels Worten alles tun, damit das Defizitkriterium im nächsten Jahr eingehalten werden kann. Aber jede ökonomische Planung hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, und der liege eine Wachstumsannahme um die zwei Prozent zu Grunde. „Wenn wir nächstes Jahr Weltrezession hätten, was ich weder glaube noch hoffe, dann haben wir wieder eine gänzlich andere Lage.“

Eichel sieht sich derzeit in der schwierigsten Phase seit seiner Amtsübernahme vor vier Jahren. Er sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, er sehe aber nicht, dass sein Wort im Kabinett weniger Gewicht habe als in den Vorjahren. „Man kann als Finanzminister nur erfolgreich sein, wenn der Kanzler einen stützt, und das tut der Bundeskanzler.“