Engere Kooperation

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte am Samstag nach dem Empfang im Konstantin-Palast, Russland und die Union müssten gemeinsam für die Stabilität Europas arbeiten. Er mahnte Putin zu Geduld bei den Verhandlungen über die Reisefreiheit.

Für viele seiner Landsleute sei die derzeitige Situation nichts anderes als eine „neue Schengener Mauer“, sagte Putin vor den Staats- und Regierungschefs der EU und der Beitrittsländer. Nach dem Schengener Abkommen benötigen Russen für Reisen in die meisten europäischen Länder ein Visum. Zugleich mahnte Putin, bei der EU-Erweiterung bis an Russlands Grenzen müssten die Interessen Moskaus berücksichtigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Erweiterung „keinen Schaden anrichtet, sondern unsere Partnerschaft eher aufbaut“.

Russland und die Europäische Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen grundsätzlich auf die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums verständigt. Im November sollen darüber erste konkrete Gespräche geführt werden, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Ende des Treffens vor Journalisten.

Man wolle langfristig einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen. Zugleich wünscht die EU aber auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Russland bei den Grenzkontrollen. Dabei geht es vor allem um den gemeinsamen Einsatz gegen illegale Einwanderung sowie Drogenschmuggel von Afghanistan über Russland nach Westeuropa, heißt es in dem Abschlusskommunique des EU-Russland-Gipfels.