Grüne billigen Reform-Agenda 2010

Für die Reformpläne und die damit verbundenen sozialpolitischen Einschnitte stimmte beim Sonder-Parteitag in Cottbus eine große Mehrheit von nahezu 90 Prozent. In dem umfassenden Beschluss forderte der Parteikongress des kleinen Koalitionspartners aber Korrekturen in einzelnen Punkten, wenn die Reformpläne nun in Gesetze formuliert werden.

Ausdrücklich akzeptiert werden in dem Leitantrag unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Wörtlich heißt es: „Wir wollen die jetzt anstehenden Reformschritte mit verantworten, weil sie insgesamt zu mehr und nicht weniger Gerechtigkeit führen.“ Soziale Gerechtigkeit heiße „nicht nur, aber auch“ Teilhabe an Erwerbsarbeit.

Die SPD Schröders hatte die Reform-„Agenda“ bereits am 1. Juni gebilligt. Dort gab es eine Zustimmung von 90 Prozent.