Einigung über deutsche Gesundheitsreform

Das gab am Montagmorgen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Berlin bekannt. Die Parteigremien sollten am Montag über den von den Unterhändlern erarbeiteten Vorschlag abstimmen.

Die SPD-Ministerin und der Union-Verhandlungsführer und ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagten, sie hätten alle strittigen Punkte gelöst. Details nannten sie nicht. Bis zuletzt war offen, ob den Versicherten allein die Kosten für den Zahnersatz aufgebürdet werden können. Unklar war auch noch, ob die Regierungspläne durchkommen, wonach das Mehrbesitzverbot für Apotheken fallen soll.

Sowohl Unionsparteien als auch Regierung hatten als Ziel der Verhandlungen ausgegeben, den durchschnittlichen Beitragssatz zu den gesetzlichen Krankenkassen von derzeit 14,4 auf 13,0 Prozent zu senken. Nach Angaben von Teilnehmern waren noch in der Nacht die Parteichefs über den Verhandlungsstand informiert worden.