Italien: Umstrittenes Mediengesetz beschlossen
Die Gesetzesvorlage, die im Juli bereits von der Abgeordnetenkammer beschlossen worden war, wurde von 155 Parlamentariern gebilligt, 128 Senatoren stimmten dagegen. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz hatte vergeblich versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach Angaben der Opposition wird es Regierungschef Berlusconi helfen, sein TV-Imperium in Italien zu konsolidieren und auszubauen. Das Gesetz sieht die Förderung des Digitalfernsehens vor.
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