EU: Frühjahrsprognose veröffentlicht

Mit Spannung wird erwartet, ob die Brüsseler Behörde damit rechnet, dass Deutschland den Euro- Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einhalten wird. Dafür muss die Neuverschuldung unterhalb von drei Prozent liegen. ´

Die Bundesregierung in Berlin hat sich dazu in Brüssel verpflichtet und rechnet 2005 bei einem entsprechenden Wachstum mit einem Defizit von nur noch 2,5 Prozent. Für Frankreich gelten dieselben Auflagen. Nach Presseberichten wird Paris 2005 aber erneut ein Defizit von rund vier Prozent aufweisen.

Neben den beiden Defizitsündern wird EU-Währungskommissar aller Voraussicht auch gegen die Niederlande, Griechenland, Großbritannien und Italien vorgehen. Gegen Den Haag, Athen und London wird die EU- Kommission wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke wahrscheinlich ein Defizit-Verfahren eröffnen, Rom dürfte mit einem „Blauen Brief“ davonkommen, weil die Neuverschuldung 2003 knapp unter dem Wert liegen dürfte.