D: EU erinnert an Budgetverpflichtungen

„Deutschland steht bereits unter Beobachtung und muss seine Zusagen einhalten“, sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Montag in Brüssel. Dies gelte für das laufende Jahr und besonders für 2005.

Weitergehende Schritte Brüssels gegen Deutschland seien derzeit aber nicht erforderlich, sagte Thomas. „Wir müssen abwarten, was geschieht.“ Die Haushaltsentwicklung in Deutschland stand auch nicht auf der Tagesordnung eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Im November vergangenen Jahres hatte sich Deutschland dazu verpflichtet, den Euro-Stabilitätspakt im nächsten Jahr wieder einzuhalten.

Dazu muss Finanzminister Hans Eichel die Neuverschuldung unterhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten. Die EU-Kommission geht derzeit davon aus, dass das öffentliche Defizit Deutschlands 2005 bei 2,8 Prozent liegen wird. In der Prognose sind die neuen Haushaltslöcher aber noch nicht berücksichtigt. Eichel hat am Wochenende nicht ausgeschlossen, dass Deutschland 2005 erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird. Dies wäre bereits das vierte Mal in Folge.