EU: Verhandlungen wieder aufgenommen

Viel diskutierte Fragen wie die Zusammensetzung der EU-Kommission oder das Entscheidungsverfahren im EU-Ministerrat werden aber nicht zur Sprache kommen. Das bleibt den Staats- und Regierungschefs im Juni vorbehalten.

Österreich ist am Montag und Dienstag durch Außenministerin Ferrero-Waldner vertreten. Die Minister sollen sich unter anderem mit der Frage auseinander setzen, wie der Vorsitz im EU-Ministerrat künftig geführt wird und in welchen Bereichen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zulässig sein sollen.

Einige Punkte, die im EU-Konvent noch aus der Einstimmigkeit ausgenommen worden waren, sollen nun nach dem Wunsch einzelner Mitgliedsländer doch weiter der Einstimmigkeit unterliegen. Da geht es von der sozialen Sicherheit über die Zusammenarbeit in Strafsachen bis zu Steuern und Teilen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.