Brandenburg: SPD beginnt Sondierung mit CDU

SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck traf sich am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm, um Chancen einer Fortsetzung der seit 1999 regierenden schwarz-roten Koalition auszuloten.

Als Knackpunkt zwischen beiden Parteien gilt vor allem die Bildungspolitik. Während die SPD die sechsjährige Grundschule beibehalten will und einige Sozialdemokraten sogar für eine neunjährige Gemeinschaftsschule plädieren, fordert die CDU eine Verkürzung der Grundschule auf vier Jahre und einen früheren Wechsel aufs Gymnasium. Schönbohm erklärte, eine Gemeinschaftsschule sei mit seiner Partei nicht zu machen. „Wir haben viel zu sondieren“, sagte Platzeck.

Bereits am Dienstag hatten sich Vertreter von SPD und PDS zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen und für den (morgigen) Donnerstag einen weiteren Termin vereinbart. PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann sagte, das Gespräch sei sehr ernsthaft gewesen. Platzeck zufolge standen die Themen Hartz-Reform, Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg und die Konsolidierung des Brandenburger Landeshaushaltes gewesen. In allen drei Punkten vertrat die PDS bisher andere Positionen als die SPD.