Fortschritte im Nordirland-Friedensprozess

Die pro-irische Partei Sinn Fein erklärte sich erstmals zu einem Treffen mit dem Polizeichef der britischen Provinz, Hugh Orde, bereit, um Sicherheitsfragen zu erörtern. Eine von Sinn-Fein-Chef Gerry Adams geführte Delegation wird am Montag an dem Gespräch am Amtssitz des britischen Premierministers Tony Blair teilnehmen.

Das US-Präsidialamt hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Bush Adams am Telefon aufgefordert habe, ein von Blair und dessen irischen Kollegen Bertie Ahern ausgearbeitetes Angebot für eine Rückkehr Nordirlands zur Selbstverwaltung anzunehmen.

Bereits zuvor hatte Bush mit dem pro-britischen protestantischen Pfarrer Ian Paisley telefoniert, der als Vertreter der harten Linie im Lager der Unionisten gilt. Vergangene Woche hatten die Regierungen in London und Dublin den Konfliktparteien ein Kompromisspapier vorgelegt, das die Gespräche aus der Sackgasse führen soll. Es sieht eine vollständige Entwaffnung der pro-irischen Untergrund-Organisation IRA vor. Im Gegenzug soll Paisleys Partei DUP grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung der Sinn Fein geben. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Paisley verlange Bildmaterial, das die Entwaffnung der IRA belegen solle.

Bei den Gesprächen am Amtssitz Blairs in London soll es am Montag nach Angaben der pro-irischen Nationalisten um ihre Forderung gehen, die Präsenz der Sicherheitskräfte in den republikanischen Katholiken-Wohngebieten Nordirlands zurückzufahren. Die unter Zeitdruck stehenden Verhandlungen über den Friedensprozess sollen im Lauf der Woche weitergehen.

Blair sieht Nordirland-Verhandlungen in „intensiver Phase“

Der britische Premierminister Tony Blair hat sich am Montag zurückhaltend über einen möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen über einen dauerhaften Nordirland-Frieden geäußert. Die Gespräche seien in einer „intensiven Phase“, sagte Blair in London vor Journalisten. Zuvor war er in der Downing Street Gastgeber eines Treffens gewesen, bei dem es zu einer als „historisch“ gewerteten Begegnung zwischen dem Sinn Fein-Politiker Gerry Adams und dem nordirischen Polizeichef Hugh Orde kam.

„Ich habe schon fast Angst, in Bezug auf Nordirland Hoffnungen zu wecken“, sagte Blair unter Hinweis auf das häufige Auf und Ab in dem langwierigen Friedensprozess. Die nächsten Tage würden Klarheit bringen. In jüngster Zeit waren die Aussichten gestiegen, dass die Verhandlungen zwischen der republikanischen Partei Sinn Fein und den pro-britischen Protestanten von Pfarrer Ian Paisley über ein von den Regierungen in London und Dublin vorgelegtes Friedenspaket vor einem erfolgreichen Abschluss stehen könnten.

Adams, dessen IRA-nahe Partei inzwischen in Nordirland zur größten pro-irischen Kraft geworden ist, hatte bisher ein Treffen mit dem Chef der protestantisch dominierten Polizei strikt abgelehnt. Bei der Begegnung in der Downing Street habe er Orde aufgefordert, die „Entmilitalisierung“ der republikanischen Wohngebiete in Nordirland voranzutreiben, sagte Adams anschließend. Auch der Abbau von Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland habe eine Rolle gespielt.