EU/Türkei: Kein gemeinsames Verhandlungsziel

Während die Außenminister der Mitgliedsländer am Montag in Brüssel nicht einmal zu einem gemeinsamen Verhandlungsziel für die Türkei fanden, signalisierten sie für Verhandlungen mit Kroatien grünes Licht, wenn auch unter der Bedingung, dass das Land mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammen arbeite, berichtete Diplomaten.

Im Gespräch sei ein Termin im März, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Es sei auch kein weiterer Ratsbeschluss mehr nötig, um die Verhandlungen in Gang zu setzen, wenn Kroatien nachweislich mit dem Haager Tribunal zusammen arbeite und den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten General Ante Gotovina ausliefere. UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte zuletzt über eine mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Tribunal geklagt.

Rumänien und Bulgarien, die beide ihre Beitrittsverträge zu Ende verhandelt haben, dürften plangemäß im Jänner 2007 EU-Mitglieder werden. Es werde nun ein Datum für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge gesucht, sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) zu Mittag vor der Presse. Die beiden Staaten haben sich vor der EU-Mitgliedschaft aber noch zu weiteren Reformen verpflichtet.

Wenig Fortschritte hat es hingegen am Vormittag in der Vorbereitung der Stellungnahme des EU-Gipfels vom kommenden Freitag zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gegeben. Über ein Datum wurde erst im Laufe des Mittagessens gesprochen. Während Länder wie Österreich immer noch darum kämpfen, eine Alternative zum Vollbeitritt als Option festzuschreiben, wollen dies Länder wie Deutschland dezidiert nicht. Auch ist noch umstritten, ob Ausnahmen vom EU-Rechtsbestand, etwa bei der Personenfreizügigkeit oder der Förderung von Landwirtschaft und Strukturfonds, schon jetzt als mögliches Ergebnis der Verhandlungen festgeschrieben werden.

Die Beratungen heute, Montag, dienen als Vorbereitung des EU-Gipfels, der am Donnerstag Abend mit einem Essen der Staats- und Regierungschefs anfängt und am Freitag zu Ende geht. Dort sollen der Türkei ein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben und der Rahmen der Verhandlungen definiert werden.