Italien: Berlusconi stellt Vertrauensfragen

Damit will das Kabinett die rund 1500 Abänderungsanträge der Opposition umschiffen.

Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, das noch vor Weihnachten stattfinden soll, ist die letzte Hürde für das Budgetgesetz.

Die Vorlage enthält Massnahmen im Umfang von 24©Milliarden Euro, um das Defizit unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken und somit im kommenden Jahr die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Ausgabenkürzungen betragen 9,5©Milliarden Euro, die Neueinnahmen 7,5©Milliarden.

Dem Volumen nach handelt es sich um das grösste Sparbudget Italiens seit 1998, als sich das Land mit Massnahmen im Umfang von 32©Milliarden Euro den Zutritt zur Währungsunion sicherte. Besonders umstritten ist eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf zwei Prozent, um das Defizit von den befürchteten 4,4©Prozent des BIP auf 2,7©Prozent zu drücken.

Die Einschnitte betreffen zwar nicht die Pensions- und Gesundheitsausgaben, belasten jedoch unter anderem das Schulwesen und die öffentliche Verwaltung. Auch die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung im unterentwickelten Süditalien sowie die Zahlungen für die Infrastruktur-Investitionen sind der Zweiprozent- Regel unterworfen. (SDA-ATSÖ/gt/c4ita fin reg par)