China: Beratungen über Anti-Abspaltungsgesetz

Der Entwurf wurde zu Beginn der fünftägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Peking eingebracht, wie die amtlichen Medien berichteten. Das Gesetz zielt allein auf die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan, erläuterte das Außenministerium. Peking werde niemals erlauben, dass sich Taiwan von China abspalte, sagte ein Sprecher.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als abtrünnige Provinz und droht im Falle einer formellen Unabhängigkeit mit Krieg. Das neue Gesetz könnte unter bestimmten Bedingungen militärische Mittel rechtfertigen sowie die Wiedervereinigung verpflichtend festschreiben. Ob dafür ein fester Zeitrahmen vorgegeben wird, blieb offen. Unklar blieb auch, wann die Annahme des Gesetzentwurfes erwartet wird.