USA: Neuer Kongress erstmals einberufen

Die Abgeordneten und neuen Senatoren wollten ihre Ämter in kurzen Sitzungen offiziell antreten. Die Ausschussarbeit beginnt erst nach der Amtseinführung von Präsident George W. Bush am 20. Jänner.

Beide Häuser wollten am Dienstag eine Resolution zu der Flutkatastrophe in Asien verabschieden. Im Senat stehen in den nächsten Wochen Anhörungen über die von Präsident George W. Bush nominierten Minister an. Die designierte Außenministerin Condoleezza Rice soll ihr Amt direkt nach Bushs Amtseinführung antreten.

Die Republikaner hatten im Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen drei neue Mandate gewonnen und haben mit 232 Abgeordneten jetzt eine Mehrheit von 53 Prozent. Im Senat mit 100 Sitzen gewannen sie vier Mandate und haben jetzt eine Mehrheit von 55. Größtes Gesetzesprojekt im 109. Kongress dürfte die von Präsident Bush verlangte umstrittene Reform der Sozialversicherung werden. Bush will Arbeitnehmern erlauben, einen Teil ihrer Beiträge zur staatlichen Pensionsversicherung abzuzweigen und in privaten Konten anzulegen.