USA: Ballnacht beendet Amtseinführung

Auf dem „Freiheitsball“ sagte Bush, er wolle sich mit ganzem Herzen dafür einsetzen, dass die Vereinigten Staaten ein friedlicher Ort werden.

Unter tosendem Beifall der Gäste bat Bush seine Ehefrau um den Eröffnungstanz. Dabei war dem Präsidenten, der nicht als großer Tänzer gilt, die Anstrengung anzusehen. Nach 45 Sekunden vorsichtigen Schunkelns gab Bush die Bühne dann für andere Paare frei.

In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung hatte Bush zuvor seine Doktrin von der Verbreitung von Demokratie und Freiheit in der Welt erläutert. Auf den Stufen des Kapitols versprach der 58- Jährige, gegen jede Form von Tyrannei und Unterdrückung vorzugehen und die Freiheit auch in die „dunkelsten Ecken der Welt“ zu bringen. Die Verbündeten forderte der US-Präsident zur Hilfe auf.

Die Zeremonie mit tausenden Gästen fand unter dem Blick von Dutzenden Scharfschützen und mehr als 7000 Sicherheitskräften statt. Bei der anschließenden Militärparade protestierten Tausende von Kriegsgegnern gegen Bushs Politik. Polizisten gingen mit Schlagstöcken gegen vermummte Demonstranten vor.

In seiner Rede über die Macht der Freiheit sagte Bush: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden eure Unterdrückung oder die Ausflüchte eurer Unterdrücker nicht hinnehmen. Wenn ihr für Frieden einsteht, stehen wir hinter euch.“

Vor Bush legte auch Vizepräsident Richard Cheney seinen zweiten Amtseid ab. Bush schwor dann um 11.58 Uhr (Ortszeit) mit der Hand auf einer alten Familienbibel den Eid auf die Verfassung. Neben ihm standen seine Frau Laura in einem weißen Mantelkostüm und die Töchter Barbara und Jenna Bush.

Bei der anschließenden Militärparade säumten Tausende von Sympathisanten, aber auch Kriegsgegnern die 2,7 Kilometer lange Paradestrecke im Zentrum Washingtons. Diese forderten Bush in Sprechchören auf, den „blutigen Krieg im Irak zu beenden“. Zahlreiche Frauen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Präsident Bush, Sie haben meinen Sohn getötet“. Andere Demonstranten forderten, dass Bush auch seine Zwillingstöchter Barbara und Jenna an die Front schickt.

Bush-Kritiker hatten die aus Spenden finanzierten Kosten der Feierlichkeiten von rund 40 Millionen Dollar (gut 30 Millionen Euro) angesichts von Krieg und Flutkatastrophe in Asien scharf kritisiert.

Der amerikanische Senat hat unterdessen die ersten beiden Ministerkandidaten für das zweite Kabinett Bush bestätigt: Mike Johanns als Landwirtschaftsminister und Margaret Spellings als Bildungsministerin. Der Chef des Weißen Hauses, Andrew Card, vereidigte Spellings in einer privaten Zeremonie und warf den oppositionellen Demokraten bei dieser Gelegenheit eine „kleinliche Politik“ bei der Bestätigung von Außenamtskandidatin Condoleezza Rice vor.

Wegen zahlreicher Wortmeldungen von Senatoren wird die Abstimmung über die bisherige Sicherheitsberaterin erst in der kommenden Woche stattfinden. Die Zustimmung des Senats gilt wegen der klaren republikanischen Mehrheit als sicher.

Kavalier alter Schule

US-Präsident George W. Bush hat sich bei den Feiern zu seiner Amtseinführung ganz als Kavalier der alten Schule gezeigt. Während des „Patriotenballes“ in Washington der Nacht zu Freitag gab Bush seiner lächelnden Ehefrau Laura einen Wangenkuss und überreichte ihr in galanter Manier rote Rosen, die ihnen aus der Menge zugeworfen worden waren. Für den Staatschef war der Abend nach seiner feierlichen Vereidigung ein Party-Marathon: Insgesamt neun Bälle wurden zu seinen Ehren in der US-Hauptstadt ausgerichtet, die er und Laura begleitet vom Jubel der Feiernden jeweils mit einem Tanz eröffneten.

Bei den Gästen des „Verfassungsballes“ bedankte sich Bush dafür, für ihn und seine zweite Amtszeit gestimmt zu haben. „Es ist so ein fantastischer Moment, in unserem Land die Demokratie zu feiern“, sagte der US-Präsident. Auch weltweit solle die Demokratie gefeiert werden. Während des „Chief-in-Commander“-Balles forderte Bush eine Soldatin zum Tanz auf, während Ehefrau Laura mit einem männlichen Vertreter der US-Streitkräfte das Tanzbein schwang. US-Vizepräsident Dick Cheney, der mit seiner Ehefrau Lynne ebenfalls auf jedem Ball einen Kurzauftritt absolvierte, fand eine sehr gute Ausrede, um dem Partytreiben zu entkommen: „Der Präsident erwartet mich morgen sehr früh im Büro…“

Erste Minister bestätigt

Der amerikanische Senat hat am Donnerstag die ersten beiden Ministerkandidaten für das zweite Kabinett von Präsident George W. Bush bestätigt: Mike Johanns als Landwirtschaftsminister und Margaret Spellings als Bildungsministerin. Der Chef des Weißen Hauses, Andrew Card, vereidigte Spellings in einer privaten Zeremonie und warf den oppositionellen Demokraten bei dieser Gelegenheit eine „kleinliche Politik“ bei der Bestätigung von Außenamtskandidatin Condoleezza Rice vor.

Wegen zahlreicher Wortmeldungen von Senatoren wird die Abstimmung über die bisherige Sicherheitsberaterin erst in der kommenden Woche stattfinden. Die Zustimmung des Senats gilt wegen der klaren republikanischen Mehrheit als sicher.

Bush hat Grenzen seiner Politik erreicht

US-Präsident George W. Bush hat nach Ansicht des Direktors des „Center on Terrorism and Public Safety“ in New York, Charles B. Strozier, die Grenzen seiner Politik erreicht. „Er hat drei Ziele verfolgt: Kulturelle Haltungen verändern, Beispiel Homoehe; Krieg führen, um ein Empire zu begründen; und Steuern kürzen“, erklärte der Wissenschaftler in einem Interview mit der deutschen „tageszeitung“ (taz) (Freitag-Ausgabe). Bei den Steuern sei „ein Limit erreicht, ebenso bei der Kriegsführung. Das zeigt uns der Irak jeden Tag. Er hat keine Ressourcen mehr und keinen Entwurf, wie es weitergehen soll“, meinte Strozier.

Die christlichen Fundamentalisten würden sich bald „aufs Wesentliche konzentrieren. Denn: Sie können damit rechnen, dass ein bald konservativ besetzter Supreme Court seine positive Entscheidung zur Abtreibung aus dem Jahre 1973 revidiert. Ein Rollback dürfen sie sich auch bei der Homoehe erhoffen. Das ist sogar von größerer Bedeutung: Das Thema Homoehe hat die Leute schließlich dazu motiviert, Bush zu wählen. Besonders aufgebracht hat sie der Bürgermeister von San Francisco, weil er Homosexuelle verheiratet hat. Überspitzt gesagt: Mit jeder dieser Hochzeiten haben die Demokraten in konservativen Staaten eine halbe Million Wähler verloren“, sagte Strozier.

Die amerikanische Außenpolitik könne man nur verstehen, wenn man die christlichen Fundamentalisten verstehe, für die politische Partizipation „immer eine ambivalente Sache“ gewesen sei, findet Strozier. „Die USA schützen Israel nicht in erster Linie, weil es eine starke jüdische Lobby gibt, sondern weil die Fundamentalisten im heiligen Land die Rückkehr Jesu erwarten. Das ist ihnen wirklich wichtig. Sie (…) glauben schließlich, dass das Ende der Welt naht, das Ende des menschlichen Experiments. Die Apokalypse ist ein grausames Ende – und der Beginn von Gottes Zeit, ausgedrückt in der Heimkehr Christi.“

Christliche Fundamentalisten und Neokonservative – also „Moralisten, die in erster Linie an den ’values’ Familie, Religiosität und sittliches Leben interessiert sind, und politische Machtstrategen, die mit einem Masterplan die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten und damit auch kontrollieren wollen“ – würden eine „fragile Koalition“ bilden und sich gegenseitig manipulieren, analysiert Strozier. „In den Medien wird fälschlicherweise immer betont: Die Fundamentalisten lassen sich von den Neocons manipulieren. Diese Sicht hat einen gern übersehenen antisemitischen Subtext, denn die meisten Neocons sind konservative jüdische Intellektuelle.

Auf der einen Seite hat man so gesehen arglistige, böse, hinterhältige Juden – also Leute wie Paul Wolfowitz, den stellvertretenden Verteidigungsminister. Er und andere gelten als Gehirn von Präsident Bush, der als der ultimative christliche Tollpatsch hingestellt wird. Doch diese Sicht ist viel zu einfach. Genauso wie sie ihn benutzen, benutzt er auch sie. Er hat erkannt: Diese Leute haben eine kohärente Philosophie, ein Programm. Und das kann er gut gebrauchen. Er hat kein Programm, stimmt aber mit den meisten Vorstellungen der Neocons überein. Sie erlauben es ihm, seine Ziele, Abschaffung der Homoehe und die Steuerreform, mit dem Gedanken des Imperiums zu verknüpfen.“

Die amerikanische Nation sei zutiefst gespalten. „Die Demokraten können es auf mittlere Sicht wieder schaffen. Da bin ich Optimist“, unterstrich der Experte. Bushs demokratischer Herausforderer John Kerry habe versucht, aus der Bibel auch soziale Werte abzuleiten, „und es ist ihm nicht gelungen, obwohl die soziale Ungleichheit viel größer als in Europa ist. Bushs Steuerreform hat dazu wesentlich beigetragen. Auf mittlere Sicht könnte sich das ändern. Die Leute werden nicht auf ewig gegen ihre ökonomischen Interessen wählen – nicht einmal in den USA. Warten wir mal ab, bis sich viele von Bushs armen Wählern in den Schlangen vor den Suppenküchen wiederfinden. Dann merken sie hoffentlich, dass sie von den Republikanern verarscht worden sind“.

Skepsis in US-Medien nach Angelobungsrede von Präsident Bush

Einen Tag nach seiner Vereidigung ist US-Präsident George W. Bush mit seiner Vision von der weltweiten Verbreitung von Freiheit in den US-Medien auf Skepsis gestoßen. Die Antrittsrede klinge wie eine Jahrhundertaufgabe und die Frage sei nun, wie sie umgesetzt werden solle, sagte der Journalist und Buchautor Bob Woodward von der Tageszeitung „Washington Post“ dem Nachrichtensender CNN am Freitag. Von der EU und aus Deutschland kamen unterdessen lobende Worte für Bush Ankündigung, die Beziehungen zu Europa zu verstärken.

Bush war am Donnerstag in Washington für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede auf den Stufen des Kapitols versprach der 58-Jährige, gegen jede Form von Unterdrückung vorzugehen und die Freiheit auch in die „dunkelsten Ecken der Welt“ zu bringen. Letztendliches Ziel sei für ihn die Beendigung von Tyrannei in der Welt. Die Verbündeten forderte der US-Präsident zur Hilfe auf.

Sollte Freiheit die Nummer Eins in der Außenpolitik werden, führe dies zu einer ganz anderen Politik mit nicht vorhersehbaren Schwierigkeiten, sagte Ivo Daalder vom Forschungsinstitut Brookings der konservativen Tageszeitung „Wall Street Journal“. Obwohl Bushs Rede Raum für weite Interpretationen gebe, sei klar, dass Bush das Ende der „Realpolitik“ verkündet habe; einer diplomatischen Philosophie, die nationale Interessen über Idealismus in der Außenpolitik stelle, schreibt das Blatt weiter.

„Es bleibt eine weite Kluft zwischen seinen beredten Sehnsüchten und den Realitäten auf dem Boden – vom Kapitol bis zum Nahen Osten. Die Umsetzung der Ideen wird nicht einfach werden, weder zu Hause noch im Ausland“, schreibt die Tageszeitung „New York Times“. Die Rede habe sowohl Erhabenheit als auch missionarischen Eifer ausgestrahlt.

Bush Ziele seien klar, aber die Mittel blieben im Dunkeln, schreibt die Tageszeitung „Washington Post“. Die Vereinigten Staaten müssten einschätzen, wie viele ihrer anderen Interessen sie für die wahrhafte Verbreitung von Freiheit in Ländern opfern würden, die generell als Verbündete angesehen würden wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan, China oder Russland. Bushs Glaubhaftigkeit drohe unterlaufen zu werden, wenn sich sein Durst nach Demokratie nur auf Länder beschränken sollte, die von den USA als feindlich angesehen würden.

„Mit Befriedigung“ hat die EU-Kommission unterdessen die Ankündigung des wieder-angelobten US-Präsidenten Bush registriert, die Beziehungen zu Europa zu verstärken, sagte Chefsprecherin Francoise Le Bail am Freitag vor Journalisten. Es sei auch ein deutlicher Hinweis für die Bedeutung, die er Europa zumesse, dass Bush seine erste Auslandsreise in der neuen Amtszeit nach Europa, nach Brüssel, führen werde.

Bush wird Ende Februar in Brüssel die NATO besuchen und an einem eigens einberufenen Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten teilnehme. Alle Zusagen zu mehr Multilateralismus würden von der EU-Kommission sehr begrüßt, da dieses Prinzip „uns sehr am Herzen liegt“, so Le Bail.

Die deutsche Regierung begrüßte ebenfalls das Bekenntnis Bushs zur multilateralen Zusammenarbeit. Dieser habe in seiner Antrittsrede „ausdrücklich zugesagt, auf den Rat der Verbündeten zu hören und auf internationale Partnerschaft zu vertrauen“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. Die Union forderte einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Innerhalb der deutschen Regierungskoalition hat sich allerdings in der Frage der Haltung gegenüber Bush eine Debatte entsponnen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer übte scharfe Kritik an der Antrittsrede. Er warf dem US-Präsidenten vor, mit seiner Rhetorik „den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen“. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose wies diese Kritik zurück und lobte ausdrücklich den von Bush angekündigten Kampf gegen Diktaturen.

US-Pressestimmen zu Bush-Rede: „Die Rhetorik der Freiheit“

Die Angelobungs-Rede von US-Präsident George W. Bush wird am Freitag in den amerikanischen Zeitungen kommentiert. Die „Washington Post“ schreibt in einem Kommentar unter dem Titel „Die Rhetorik der Freiheit“:

„Weit entfernt von dem bescheiden anmutenden Thema der inneren ’Gerechtigkeit und Möglichkeiten’, von dem er vor vier Jahren sprach, hat Bushs Rede einen aggressiven Internationalismus angekündigt, der, wenn er ernsthaft verfolgt wird, die Beziehungen mit vielen Ländern in der Welt verändern wird. (…) Er schlug vor, dass die Regierung nunmehr die Unterdrückung nicht mehr ’ignorieren’ und ’entschuldigen’ dürfe, sondern Seite an Seite ’mit demokratischen Reformern, die unterdrückt werden’, stehen und auch anderen Ländern klar machen sollte, dass der ’Erfolg in unseren Beziehungen’ eine ’würdige Behandlung des eigenen Volkes’ erfordere.

Das ist eine Politik, der wir zustimmen – und die, bisher, von Bush nicht betrieben wurde. Er hat Demokratie gefordert, wenn dies mit anderen US-Interessen zusammenfiel, so etwa im Irak, im Iran und in den palästinensischen Gebieten. Wenn die Opposition zur Tyrannei der Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik in die Quere kam – in Pakistan, in Ägypten, in Saudiarabien, in Russland, in China – dann hat die Bush-Regierung in den vergangenen vier Jahren ständig die Unterdrückung ignoriert und entschuldigt. Angesichts der gestrigen Rede von Bush muss jeder annehmen, dass sich die US-Politik gegenüber diesen Ländern historisch ändert. Wenn dies nicht passiert, dann wird Bushs Versprechen von den ’größten Leistungen in der Geschichte der Freiheit’ als bombastisch und leer in Erinnerung bleiben.“

Die liberale „New York Times“ schreibt in einer Analyse unter dem Titel „Die Präsidentenrede konzentriert sich auf Ideale, nicht auf Details“:

„Präsident Bush begann seine zweite Amtszeit, ohne die Worte ’Irak’, ’Afghanistan’, ’11. September’ oder ’Terrorismus’ zu erwähnen. Aber diese Auslassungen sind offenbar Absicht, denn dies erlaubt ihm, die Krisen und Kontroversen seiner ersten vier Jahre – und jene, die ihm in den nächsten vier Jahren begegnen werden – darzustellen als einen makellosen Kampf in der Verteidigung des Glaubensbekenntnisses der Gründung der Nation: Der Freiheit. ’Die beste Hoffnung für Frieden in der Welt ist die Ausbreitung von Freiheit in der ganzen Welt’, proklamierte Bush, und verschrieb sich dem ’ultimativen Ziel die Tyrannei in der Welt zu beenden’, wobei darin sowohl Woodrow Wilson als auch John F. Kennedy widerhallt, der vor 44 Jahren die Welt fragte: ’Was können wir gemeinsam für die Freiheit der Menschheit tun?’ Man muss den Historikern das Urteil überlassen, wie gut die Taten von Bush seinen Worten entsprochen haben und entsprechen werden. Es bleibt eine weite Kluft zwischen seinen redegewandt dargestellten Zielen und der Wirklichkeit, vom Kapitol zum Mittleren Osten. Die Umsetzung seiner Ideen wird nicht leicht sein, sowohl in Amerika als auch im Ausland.“

In der Online-Ausgabe der „Washington Post“ hat ein Redakteur eine Analyse der Rede geliefert.

„Die Redenschreiber von Präsident Bush sind wirklich gut. Sie sind Wortschmiede der besten Qualität. Es war eine starke Rede. Aber was wurde darin ausgedrückt? Ich muss zugeben, dass es einigen Widerspruch gibt zwischen seiner lauten Unterstützung der Freiheit in der ganzen Welt und der Abhängigkeit seiner Regierung von einigen der grausamsten, am wenigsten freiesten Regierungen in Asien und im Mittleren Osten, um den Krieg gegen Terror zu betreiben. Wenn, wie Bush heute sagte, ’es die Politik der USA ist, die demokratischen Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur zu fördern’, was ist mit Ägypten? Pakistan? Usbekistan? Kasachstan? Saudiarabien? Keines dieser Länder ist auch nur annähernd frei, aber die Bush-Regierung kritisiert oder bedrängt diese Regierungen nie in irgendeiner sichtbaren Form. Wie können alle die dort gefangen gehaltenen Dissidenten die Worte des Präsidenten ernst nehmen?“