Sui: Goldreserven sollen sanieren

Zugleich will er damit verhindern, dass ein Teil der Nationalbankgewinne künftig in die AHV geht. Mit dem Entscheid, den Goldanteil des Bundes der IV zukommen zu lassen, will der Ständerat mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die sieben Milliarden sollen es erlauben, die AHV von der erdrückenden Schuldenlast der IV zu befreien, die IV zu sanieren und sie mit einem separaten Ausgleichsfonds auf eigene Füsse zu stellen. Zudem soll diese Lösung als indirekter Gegenvorschlag mithelfen, die linke KOSA-Initiative zu bekämpfen, die einen Teil der künftigen Nationalbankgewinne der AHV zuführen will.

„Der Vorschlag ist ein Kompromiss, der allen dient“, bilanzierte Helen Leumann (FDP/LU). Und Kommissionssprecher Eugen David (CVP/SG) ergänzte, die Lösung sei sachgerecht und komme auch jenen Kreisen entgegen, die mit dem Geld etwas Konkretes für die Sozialversicherungen tun wollten. Damit der politische Reformwille bei der IV nicht erlahmt, fügte der Rat einen Vorbehalt ein: Die sieben Milliarden sollen erst fliessen, wenn die IV ein positives Betriebsergebnis aufweist. Zweifel an der neuen Lösung äusserte vorab die FDP.

Erika Forster (FDP/SG) wollte mit dem Geld lieber Bundesschulden tilgen und damit die Zinslast um jährlich 200 Millionen Franken drücken. Andere Redner bezweifelten, dass mehr Geld die Probleme der IV lösen könnten. Der Vorschlag komme ihm vor wie ein Placebo aus wahltaktischen Gründen, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Gescheitert ist aber auch Simonetta Sommaruga (SP/BE), die das Geld vorbehaltlos den Sozialversicherungen zuweisen wollte. Der Sanierungsdruck müsse bestehen bleiben, sagte Philipp Stähelin (CVP/TG).

Mit ein Grund für die deutliche Zustimmung war die Angst vor der KOSA-Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“. „Wenn sie nicht wollen, dass die KOSA-Initiative durchkommt, dann müssen sie zustimmen“, sagte This Jenny (SVP/GL). Die KOSA-Initiative selber wurde vom Ständerat nochmals deutlich abgelehnt. Eine Verknüpfung zwischen Währungspolitik und Sozialversicherungen komme nicht in Frage, da sie die Unabhängkeit der Nationalbank gefährde, sagte David. Der Bundesrat verzichtete auf einen klaren Positionsbezug.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz plädierte für eine nachhaltige Verwendung, die den finanzpolitischen Spielraum des Bundes erhöht. Diese könne sowohl im Schuldenabbau wie auch in einer Zweckbindung für AHV und IV bestehen. Freuen konnte sich Merz darüber, dass der Ständerat zumindest die Zinsen von rund 200 Millionen Franken, die bis zur Auszahlung der Milliarden jährlich auflaufen, der Bundeskasse überlassen will. Das Paket mit dem indirekten Gegenvorschlag sowie der Nein-Parole zur KOSA-Initiative und zum Gegenvorschlag des Nationalrates geht nun wieder in die Grosse Kammer. Diese wollte bislang die künftigen Gewinne der Nationalbank hälftig an Kantone und AHV verteilen. Über die Verwendung der sieben Milliarden wird sie zum ersten Mal diskutieren. Ende