Italien bringt Dezentralisierung voran

Mit der Annahme der Reform dürfte eine Krise der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kurz vor den wichtigen Regionalwahlen im April abgewendet sein, hiess es nach der Abstimmung.

Die Zustimmung war von der populistischen Koalitionspartei Liga Nord ultimativ noch vor Ostern gefordert worden. Noch in der vergangenen Woche hatte der Reformminister der Liga, Roberto Calderoli, aus Protest gegen Verzögerungen sein Amt niedergelegt.

Die Reform sieht vor, dass die Regionen umfassende Kompetenzen im Schul- und Gesundheitswesen sowie bei der lokalen Polizei erhalten. Allerdings muss das Gesetzeswerk noch durch eine zweite Lesung.