Schweiz liefert Terroristen an Spanien aus

Ein Schweizer Verfahren gegen Achraf ist noch im Gang. Der 32-Jährige sitzt seit dem 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft, nachdem er bereits seit dem 28. August im Flughafengefängnis Zürich inhaftiert gewesen war, ohne dass die Schweizer Behörden vom Terrorverdacht Spaniens gegen den Mann Kenntnis hatten. Achraf widersetzte sich einer vereinfachten Auslieferung und focht den Auslieferungsentscheid des Bundesamts für Justiz (BJ) vom 27. Jänner mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an.

Laut dem am 5. April gefällten und am Mittwoch veröffentlichten Urteil wurde Achraf mit seiner Beschwerde in allen Punkten abgewiesen. Die extremistische Vereinigung Märtyrer für Marokko, in der Achraf in maßgeblicher Position tätig sein soll, erfülle die Merkmale einer terroristischen Organisation. Das Bundesgericht verwarf auch den Einwand Achrafs, bei einer Auslieferung an Spanien werde seine körperliche Unversehrtheit ernsthaft gefährdet.

Nach Auskunft von BJ-Sprecher Folco Galli wurde die Auslieferung vorerst nicht vollzogen. Nach wie vor im Gang ist zudem das Schweizer Verfahren gegen Achraf wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Hansjürg Mark Wiedmer, sagte. Die Auslieferung habe aber keinen Einfluss auf das Verfahren.

Spanien wirft dem Islamisten vor, als Kopf einer Terrorzelle unter anderem aus der Haft in der Schweiz einen Selbstmordanschlag auf das nationale Gericht in Madrid geplant zu haben. Das Gebäude sollte mit einer 500-Kilo-Bombe auf einem Lastwagen in die Luft gesprengt werden. Die spanische Polizei hat in der Affäre inzwischen mehrere Dutzend Personen beschuldigt. Sie werden verdächtigt, weitere Terroranschläge in Spanien geplant zu haben.

Die Affäre Achraf hatte im Oktober großes Aufsehen erregt, weil in der Schweiz bis zum 19. Oktober nichts über den Terrorverdacht gegen den Islamisten bekannt gewesen war. Justizminister Christoph Blocher wurde erst am gleichen Tag, an dem die spanischen Medien über den Fall informiert wurden, von seinem spanischen Amtskollegen telefonisch orientiert.