Prag: Regierung gewann Abstimmung

Die Koalitionsabgeordneten – Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) – haben das Kabinett unterstützt, während die Opposition – die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und Kommunisten (KSCM) – dagegen stimmten. Die im Jänner ausgebrochene Regierungskrise ist damit endgültig beendet.

Auch belgische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Die belgische Regierung hat am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 97 Abgeordnete sprachen sich für eine Fortsetzung der sozial-liberalen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Guy Verhofstadt aus, 50 stimmten gegen sie.

Konflikt zwischen Wallonen und Flamen

In diesem Wahlkreis besteht seit Jahren ein Konflikt zwischen den beiden wichtigsten Bevölkerungsgruppen Belgiens, den französischsprachigen Wallonen und den Flamen, die niederländisch sprechen.

Das Verfassungsgericht hatte der Regierung vor drei Jahren aufgetragen, den Konflikt bis 2007 zu lösen, in dieser Woche war ein Kompromiss jedoch gescheitert.