Palästina: Todesurteile gestoppt

Die Vollstreckung dieser Urteile würde das Verhältnis zu Israel zusätzlich belasten, sagte der Minister für Gefangenenangelegenheiten, Sufian Abu Zaydeh, in Ramallah. Präsident Mamud Abbas (Abu Mazen) hatte nach seinem Amtsantritt über fünfzig Todesurteile, die von „Sicherheitsgerichten“ gefällt wurden, bestätigt.

Die palästinensische Führung hatte aber der Europäischen Union versprochen, keine Todesurteile mehr vollstrecken zu lassen. Der verstorbene Präsident Yasser Arafat hatte mehrere Todesurteile unterschrieben, zuletzt 2001. Verurteilt wurden damals ein Kinderschänder sowie ein Sozialarbeiter, dem „Kollaboration mit Israel“ zur Last gelegt wurde. Palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) protestierten gegen die Todesurteile.

Mehrere wurden vollzogen, unter anderem in Gaza und in Nablus. Wenige Stunden nach dem Beschluss des israelischen Kabinetts zur Freilassung von 400 palästinensischen Gefangenen hat die israelische Luftwaffe am Montagmorgen eine Rakete auf militante Palästinenser im Gaza-Streifen abgefeuert. Drei Personen wurden dabei verletzt. Der Luftangriff richtete sich nach israelischen Angaben gegen mehrere Raketenwerfer, die im Norden des Gaza-Streifens eingesetzt werden sollten. Zwei der Startrampen seien zerstört worden.