I: Berlusconi droht mit Gipfel-Veto

Im Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft für die EU-Finanzbasis 2007 bis 2013 seien Regionalhilfen für Süditalien unzureichend berücksichtigt, schrieb Berlusconi an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker.

Berlusconi sprach sich in dem Schreiben, das am Donnerstag bekannt wurde, für eine „umfassende Revision“ des milliardenschweren britischen Beitragsrabatts aus. Dazu müsse es ein konkretes Auslauf-Modell geben. Er kritisierte auch, dass dem Nettozahler Italien nicht in dem Maße entgegengekommen werde wie Deutschland, Schweden oder den Niederlanden.

Die Forderungen Berlusconis dürften die Verhandlungen der EU- Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel weiter komplizieren, hieß es in Brüssel. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit der 25 Staaten nötig. Das Hauptproblem ist dabei der „Britenrabatt“, der nach Ansicht Junckers auf 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden und dann – auf eine bisher nicht genauer beschriebene Weise – sinken soll. Die EU-Kommission zeigte sich zurückhaltend zu dem Berlusconi-Brief: „Eine Woche vor dem Gipfel ist es ganz klar, dass es unterschiedliche Strategien gibt“, sagte eine Sprecherin. „Am Freitag (17. Juni) wird man dann sehen, welche gut war.“