3. Oktober für Türkei "nicht in Frage stellen"

„Das was man gesagt hat, muss man auch einhalten“, so Ferror-Waldner

Ferrero-Waldner bekräftigte allerdings ihre Ansicht, dass das Tempo künftiger Erweiterungen „gedrosselt“ werden müsse. Man müsse „berücksichtigen, dass wir sehr schnell unterwegs waren. Man kann auch ein bisschen langsamer in die richtige Richtung gehen“, betonte die EU-Kommissarin. „Es geht nicht darum, dass man Erweiterungen ausschließt, sondern es geht darum, dass die Bürger Atem holen können und man die Verhandlungen nicht im Galopp führt.“

Ferrero-Waldner deutete an, dass sie eine Einigung im Streit um die EU-Finanzen beim Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag wünsche, auch wenn der vorliegende Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Präsidentschaft Kürzungen im EU-Außenpolitikbudget vorsieht. „Der Vorschlag ist für mich nicht glücklich. Ich würde mir aber wünschen, dass es zu einem Abschluss kommt.“ Der Vorschlag unterstütze zu 80 Prozent die Landwirtschaft und die Strukturpolitik und nur zu 20 Prozent „Zukunftspolitik“, sagte die Kommissarin. „Im 21. Jahrhunder ist das nicht das richtige Signal.“

Die Kommissarin warnte vor allem vor Folgen für die EU-Außenpolitik. In diesem Bereich würde das Budget in den Jahren 2006 bis 2008 gegenüber der heutigen Höhe sogar zurückgehen. Dies hätte Folgen für die EU-Politik in Nahost, für die Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und den Mittelmeer-Anrainerstaaten sowie für die Tsunami-Katastrophenhilfe der Union, sagte die Kommissarin.