EU-Verfassung - Juni-Gipfel nicht fix

Ein überarbeiteter Entwurf für eine Schlusserklärung, der dem EU-Gipfel am Freitagabend vorgelegt wird, sieht stattdessen nur mehr vor, dass „in der ersten Hälfte 2006“ unter österreichischer EU-Präsidentschaft Bilanz gezogen wird, teilten Diplomaten mit.

Auch der Hinweis, dass der EU-Gipfel die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden „bedauert“ ist in der überarbeiteten Version entfallen. Demnach nehmen die Staats- und Regierungschefs lediglich Kenntnis von den Resultaten der Volksabstimmungen. Weiterhin wird jedoch betont, dass dies den Ratifikationsprozess nicht in Frage stelle. Der Zeitplan für die Verfahren müsse angepasst werden, soll es nunmehr in dem Text heißen.

In dem aktuellen Entwurf wird zudem nicht ausdrücklich erwähnt, dass die EU-Staaten trotzdem die Möglichkeit haben sollen, mit dem Ratifizierungsprozess voranzuschreiten. Polen, Zypern, Malta und Estland haben beim EU-Gipfel angekündigt, trotz der verordneten Nachdenkpause, die Ratifizierungen im Parlament durchzuführen.