Parlament in Malta debattiert über EU-Verfasung

Die Regierung habe zunächst die Haltung innerhalb der politischen Parteien des Inselstaates sorgfältig geprüft, bevor sie den Termin festgelegt haben, sagte Justizminister Tonio Borg am Montag. Ministerpräsident Lawrence Gonzi hatte vergangene Woche erklärt, Malta glaube das Recht und die Pflicht zu haben, seine eigene Meinung zur europäischen Verfassung auszudrücken.

In Luxemburg sollen die Bürger am 10. Juli über den Vertrag abstimmen. Regierungschef Jean-Claude Juncker hat mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Verfassung von der Bevölkerung seines Landes abgelehnt werden sollte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Mitte Juni eine Nachdenkpause für die EU-Verfassung vereinbart und es den Staaten freigestellt, bis Mitte kommenden Jahres den Ratifikationsprozess auszusetzen. Unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 soll die Lage neu bewertet werden.