NATO: Kompromiss über Afghanistan-Einsätze

Auch wenn letzte Einzelheiten noch bis zu einem formalen Vorschlag im Oktober von den NATO-Verteidigungsminister geklärt werden müssen, sprachen Diplomaten der Allianz von einem Durchbruch.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Vorabend gesagt, beide Säulen der Militäroperationen könnten unter ein Dach kommen, wenn diese weiter unabhängig voneinander seien. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Partner seien sich einig, dass die Allianz und die USA stärker kooperieren müssen. „Wir brauchen mehr Synergien“, sagte er am zweiten Tag der informellen Gespräche, bei denen keine Entscheidungen vorgesehen waren. Die USA wollen eine Verschmelzung ihrer Anti-Terror-Operation mit der NATO-geführten Friedenstruppe ISAF. Das lehnen Bündnispartner wie Deutschland und Frankreich ab.

Der aussichtsreiche Kompromissvorschlag sieht nun nach Angaben aus dem Bündnis vor, dass ein ISAF-General das Oberkommando über beide Operationen bekommt. Ein Stellvertreter soll sich um die Aufgaben kümmern, die Lage im Land weiter zu stabilisieren. Ein zweiter Stellvertreter – mit einem „doppelten Hut“ – organisiert den Antiterrorkampf und sorgt nach den Informationen dafür, dass die Sicherheit der ISAF garantiert ist.

„Italien, Deutschland und Belgien haben erklärt, sie könnten damit leben“, sagte ein hoher NATO-Beamter. „Und Frankreich hat nicht Nein gesagt, sondern will den Vorschlag prüfen.“ Der britische Minister John Reid meinte, die Runde sei in der Frage inzwischen nah beieinander. Eine Entscheidung wird wohl bei der nächsten Frühjahrstagung fallen.

Im Bündnis ist es unstrittig, dass die Militäreinsätze in Afghanistan ausgeweitet werden müssen, da die ISAF-Truppe im kommenden Mai auch Positionen im Süden des Landes beziehen und dort so genannte Regionale Wiederaufbauteams (PRT) aufbauen will. In einem solchen Team unter deutscher Führung sind derzeit in Kunduz auch 93 österreichische Bundesheerangehörige eingesetzt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spielte den Streit herunter. „Das ist keine wirkliche Sache“, sagte Rumsfeld. Die Debatte sei künstlich, da letztlich schon ein gemeinsames Kommando bestehe. Zwischen der von den USA geführten Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ gegen Taliban und Al-Kaida-Kämpfer und der ISAF gebe es schon umfangreiche Abkommen über die Zusammenarbeit.

Deutschland, Frankreich und weitere Bündnispartner wehren sich gegen eine Verschmelzung der ISAF mit der 20.000 Mann starken US-Anti-Terror-Operation, weil sie dadurch größere Gefahren für die Friedenstruppe befürchten. Die französische Ministerin Michèle Alliot-Marie hatte am Vortag ein zentrales Kommando noch strikt abgelehnt.