Italien: Parlamentswahlen am 9. April

Die geplanten Teilkommunalwahlen sowie die Regionalwahlen auf Sizilien sollen im Mai stattfinden, sagte der Premierminister.

Berlusconi nahm den Vorschlag des Oppositionschef Romano Prodi an, der sich für Wahlen im April ausgesprochen hatte. „Der ideale Wahltermin ist der 9. April, denn so könnten die Parlamentswahlen mit den geplanten Teilkommunal- und den Regionalwahlen auf Sizilien zusammenfallen. Auf diese Weise können wir 150 Millionen Euro sparen“, sagte Prodi. Berlusconi beschloss jedoch, die Parlaments- von den Teilkommunalwahlen getrennt zu abzuhalten. „Wir dürfen lokale Angelegenheiten nicht mit den Parlamentswahlen vermischen“, so der Regierungschef.

Zu den Parlamentswahlen sind zirka 48 Millionen Italiener aufgerufen. Zuletzt hatten die Parlamentswahlen im Mai 2001 stattgefunden. Regierungschef Berlusconi ist der erste italienische Ministerpräsident seit der Nachkriegszeit, der eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleibt. Bisher waren die italienischen Regierungen von großer politischer Instabilität gekennzeichnet.