Estland: Keine Budget-Bewegung bei Blair

Blair sagte nach den Treffen, er habe seinen Kollegen keine Vorschläge gemacht, die in Zahlen ausgedrückt werden könnten.

Einen offiziellen Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft für eine Lösung zum EU-Budget stellte Blair für Montag in Aussicht. Er habe mit den Regierungschefs Ansip (Estland), Brazauskas (Litauen) und Kalvitis (Lettland) in allgemeinen Zügen über die Budgetplanung der EU von 2007 bis 2013 gesprochen, sagte Blair.

Ansip bekräftigte erneut den Standpunkt Estlands und anderer neue EU-Mitglieder, wonach das EU-Budget auf dem Prinzip der Solidarität gegenüber den ärmeren EU-Staaten beruhen müsse. Der estnische Regierungschef betonte gleichzeitig, das Treffen sei in dem Sinn „fruchtbar“ gewesen, dass beide Seiten nun die Position des anderen besser verstünden.

Blair wollte in Tallinn die baltischen Regierungschefs von der Notwendigkeit von Zugeständnissen bei der Reduktion von Agrar- und Infrastrukturförderungen der EU überzeugen. Der Premier hat angedeutet, Großbritannien könnte auf den „Briten-Rabatt“ verzichten, wenn dafür das EU-Budget insgesamt kleiner als bisher ausfallen würde und somit auch zu Lasten der EU-Förderungen für die ärmeren Regionen gehen würde.

Am Freitag trifft Blair in der selben Mission in Budapest mit den Regierungschefs Ungarns, Polens, der Slowakei und Tschechiens zusammen. Wenn es beim EU-Gipfel in zwei Wochen in Brüssel keine Einigung unter den 25 EU-Mitgliedern zum langfristigen Budget der Union gibt, „erbt“ die österreichische Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 diese Aufgabe.