Neuer Vorschlag zu EU-Budget

Dies kündigte Straw zum Ende des Sondertreffens der EU-Außenminister am Mittwoch in Brüssel an. „Der Verhandlungsspielraum ist klein“, beschrieb Straw die britische Position.

Nach Angaben von EU-Diplomaten äußerten alle anderen Delegationen Kritik an dem britischen Budgetvorschlag. Auch Außenministerin Plassnik zeigte sich den Angaben zufolge „besorgt“ über den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrages, den der britische Vorschlag bringen würde. Plassnik verwies auf die vorgesehene Reduzierung der EU-Beiträge der größten Nettozahler Deutschland, Schweden und der Niederlande, während Österreich künftig mehr Geld an die EU zu zuahlen hätte. Dies sei „inakzeptabel“.

Plassnik kritisierte zudem die vorgesehenen Kürzungen bei der EU-Hilfen für den ländlichen Raum. Die ländliche Entwicklung sei der modernste Teil der EU-Landwirtschaft, sagte Plassnik laut Diplomaten. Kritik übte die Außenministerin auch an dem Briten-Rabatt, da die vorgesehenen Korrekturen keine ausreichende britische Beteiligung an den Kosten der EU-Erweiterung bringen würden.

Dennoch äußerten laut Diplomaten viele EU-Staaten die Ansicht, dass eine Einigung beim Gipfel kommenden Donnerstag und Freitag möglich ist. Die EU-Außenminister beraten am Montag das nächste Mal über das EU-Mehrjahresbudget.