Merkels Antrittsbesuch im Weißen Haus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf ihrer ersten USA-Reise nach ihrem Amtsantritt am Freitag mit US- Präsident George W. Bush im Weißen Haus zusammengekommen. Bush begrüßte die Kanzlerin vor seinem Arbeitszimmer. Bush reservierte für seinen deutschen Gast rund drei Stunden. Dieser Rahmen allein gilt als deutliches Signal, dass beide Seiten die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage stellen wollen.

Beide wollten zunächst unter vier Augen miteinander sprechen. Thema sollte unter anderem der Iran-Konflikt sein. Kurz nach ihrer Ankunft hatte sich Merkel in Washington für einen „offenen und ehrlichen“ Dialog zwischen den USA und Deutschland auch in Streitfragen ausgesprochen. Merkel bezog dies vor allem auf die Meinungsunterschiede über die Methoden bei der internationalen Terrorismusbekämpfung. Auf einer Diskussionsveranstaltung hatte sie darauf verwiesen, dass die USA und Deutschland zum Teil ein unterschiedliches Gefühl der Bedrohung hätten.

Nachdrücklich warb sie dafür, auch in dieser Frage einen „Lernprozess“ zu beginnen. Ihre Kritik am US-Gefangenenlager Guantanamo, die sie vor dem Abflug deutlich gemacht hatte, wiederholte sie auf der Veranstaltung nicht ausdrücklich. Sie sprach allerdings von „unterschiedlichen Einschätzungen“, auch was die Methoden der Terrorismusbekämpfung angehe.

Bei der Beurteilung des Atom-Konflikts mit Iran zeichnete sich schon vor der Begegnung mit Bush eine breite Übereinstimmung ab. US- Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor unterstrichen, dass auch die Vereinigten Staaten an einem gemeinsamen Vorgehen des Westens interessiert seien. Auch Merkel ist dafür, eine möglichst „breite Grundlage der Staatengemeinschaft“ anzustreben. Mit Blick auf die Wiederaufnahme des Forschungsprogramms zur Urananreicherung durch Teheran warf sie Iran vor, „rote Linien überschritten“ zu haben.

Auf die Affäre um den umstrittenen Einsatz von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg ging Merkel in Washington nicht direkt ein. Bei einem Vortrag in der deutschen Botschaft sagte sie lediglich, dass die Geheimdienste der Länder kooperieren müssten. Dies könne nicht alles öffentlich sein. Sie verwies auf die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Nachdrücklich warb die Kanzlerin für eine Debatte über die Zukunft der Vereinten Nationen. Man müsse die internationalen Organisationen zu dem Ort machen, wo gemeinsame Entscheidungen getroffen würden. Merkel warb ferner für eine Stärkung der NATO. Sie müsse wieder zu der Institution gemacht werden, wo die westlichen Länder ihre strategischen und politischen Diskussionen führten. Nur dann könne auch die nordatlantische Allianz „zu einem umfassenden Akteur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden“.

Bush und Merkel wollten nach ihrem Gespräch unter vier Augen und ersten Pressestatements zusammen mit anderen Mitgliedern der US- Regierung zu Mittag essen. Insgesamt sollten Bush und Merkel drei Stunden zusammen sein. Beide hatten sich bislang erst einmal kurz getroffen. Bei seinem Deutschland-Besuch vor knapp einem Jahr hatte Bushs Delegation das deutsche Protokoll ausdrücklich gebeten, auch die damalige Oppositionsführerin zu sehen.

US-Präsident will an Guantanamo-Lager festhalten

US-Präsident George W. Bush will ungeachtet aller Kritik weiter an dem US-Gefangenenlager von Guantanamo Bay auf Kuba festhalten. Dies sei notwendig, solange der Krieg gegen den Terror dauere und US-Bürger geschützt werden müssten, sagte Bush am Freitag in Washington bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hob die Gemeinsamkeit in den zentralen Fragen hervor. Zugleich wies sie aber auch auf einige unterschiedliche Sichtweisen beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus hin.

Die Guantanamo-Gefangenen würden human behandelt und die Militärkommissionen seien aus Sicht der USA der beste Weg, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Bush hat nach eigenen Worten „keine Ahnung“ von einer möglichen Hilfe von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg für die US-Militärs. Er habe in diesen Tagen „zum ersten Mal von diesen Fall“ gehört, sagte Bush.

Im Kampf gegen den Terrorismus müssen Deutschland und die USA aber nach seiner Ansicht nach auch in Zukunft geheimdienstliche Erkenntnisse austauschen. „Wir müssen sorgfältig daran arbeiten, unsere Bevölkerungen zu schützen“, sagte Bush. Dies könnten die USA nicht allein tun. Um die US-Bevölkerung zu schützen, sei auch das Gefangenenlager in Guantanamo notwendig, sagte Bush.

Merkel wies sie aber auch auf einige unterschiedliche Sichtweisen beispielsweise im Kampf gegen den Terrorismus hin. Merkel sagte, notwendig sei ein intensiverer Austausch zwischen Berlin und Washington. Deutschland sei ein verlässlicher Partner der USA.