Ortstafeln - Zum Handeln aufgefordert

Angesichts des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union, die die Multikulturalität fördere, solle die Regierung Wien zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen auffordern, heißt es in der am Donnerstagnachmittag einstimmig angenommenen Resolution.

Die Parlamentarier hatten die beiden Volksgruppenpolitiker Marjan Pipp (Rat der Kärntner Slowenen) und Marjan Sturm (Zentralverband slowenischer Organisationen) zur Sitzung geladen. Pipp kritisierte die „schockierende Passivität Sloweniens“ angesichts der Nicht-Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten und setzte sich für eine Internationalisierung der Frage ein. Sturm riet Laibach, sich nicht in einen Konflikt mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) einzulassen, da der Gesprächspartner Sloweniens die Bundesregierung sei.