Gaza: Erste Schritte vereinbart

Die Hamas solle den künftigen Regierungschef bestimmen, sagte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeina nach einem Koordinierungstreffen mit Hamas-Führungsmitgliedern am Samstagabend in Gaza. Der Kandidat solle bei der ersten Parlamentssitzung am 16. Februar vereidigt werden.

An dem Treffen mit Abbas nahmen am Samstag der Hamas-Spitzenkandidat bei der palästinensischen Parlamentswahl, Ismail Haniyeh, und Mahmoud al-Zahar teil. Haniyeh und Zahar wollten die Vorbereitungen zur Regierungsbildung am Sonntag in Kairo mit weiteren Hamas-Politikern fortsetzen.

Abbas verlangte, die Hamas müsse die Vereinbarungen der palästinensischen Autonomiebehörde respektieren. Dazu gehört der internationale Nahost-Friedensplan Roadmap, der auch das Existenzrecht Israels mit einschließt. Dagegen sehen die Hamas-Statuten die Zerstörung Israels vor. Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner die absolute Mehrheit errungen und damit die bisher regierende Fatah-Bewegung von Abbas auf den zweiten Platz verwiesen.