Deutsche Föderalismusreform vereinbart

Dies teilten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, am Donnerstag in Berlin mit. Scholz sagte, nun könne der Zeitplan für die Reform eingehalten werden. Am 6. März sollen demnach die förmlichen Beschlüsse in den zuständigen Gremien gefasst werden.

Röttgen sagte, mit der Reform würden die Zuständigkeiten von Bund und Ländern stärker getrennt. Es werde künftig deutlich weniger Bundesgesetze geben, denen die Länder im Bundesrat zustimmen müssten. Unterschiedliche Auffassungen hatte es zuletzt noch bei der Bildung und beim Umweltrecht gegeben.