EU: Sanktionen gegen Weißrussland?

„Wir werden die Lage kritisch beurteilen. Sicher kommen auch restriktive Maßnahmen in Frage, die wir aber diskutieren werden“, sagte die EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik vor dem Ministerrat vor Journalisten.

„Wir sind sehr besorgt über den hohen Anteil an Stimmen, die schon im Vorfeld abgegeben wurden, wo keine Kontrolle möglich war“, erklärte Plassnik. Auch das gesamte „Klima der Einschüchterungen, der Drohungen mit Gewalt, die systematische Behinderung der Opposition“ seien Punkte, welche die EU in den vergangenen Wochen kritisiert habe. „Das hat sich nicht gebessert“, so Plassnik, die dennoch auf einen Stimmungswandel in Weißrussland hofft: „Kein Winter ist ewig, auch nicht in Minsk.“

Nach Angaben der weißrussische Wahlkommission erhielt Präsident Lukaschenko nach dem vorläufigen Ergebnis 82,6 Prozent der Stimmen und kann somit für eine dritte Amtszeit bleiben. Rund 15.000 Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Minsk gegen den Verlauf der Wahl.