Gaza: Kabinettssitzung verschoben

Zunächst war die Sitzung in Gaza für Montag angesetzt worden. Die Hamas-Regierung war am vergangenen Mittwoch von Präsident Abbas vereidigt worden.

Die von der radikalen islamischen Hamas-Bewegung gestellte Regierung will sich auf ihrer ersten Sitzung vor allem mit dem angekündigten Plan des israelischen Interims-Ministerpräsidenten Olmert für einen Teilabzug aus dem Westjordanland befassen. Der palästinensische Vizepremier al-Shaer kritisierte, dass Olmert nur eine einseitige Abtrennung von Gebieten anstrebe und den Palästinensern Tatsachen aufzwingen wolle.

Olmerts Plan sieht vor, bis 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will er im Widerspruch zum internationalen Friedensfahrplan die Gebiete der großen Siedlungsblöcke annektieren, die kleineren Siedlungen im zentralen Westjordanland aber räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordantal kontrollieren.

Haniyeh hatte dem Westen „Rassismus und Doppelmoral“ vorgeworfen. Die USA haben inzwischen alle Kontakte zu der neuen palästinensischen Regierung ausgesetzt, die US-Regierung will aber weiter in Kontakt mit dem Palästina-Vertreter in Washington bleiben. Die EU hat solche Schritte bisher nicht gesetzt.