EU/Türkei: Verhandlungen blockiert

Die EU-Botschafter in Brüssel hätten sich am Donnerstag dazu nicht geeinigt, sagte ein Diplomat am Freitag. Großbritannien und Finnland weigerten sich den Angaben zufolge, neue „politische Kriterien“ im Zuge der Verhandlungen über das zweite Kapitel Bildung und Kultur zu berücksichtigen. Eine entsprechende Forderung war von Frankreich, Griechenland und Zypern erhoben worden.

Dadurch ist die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Ankara weiter blockiert. Die Verhandlungsposition der EU-Mitgliedstaaten für jedes Kapitel muss nämlich einstimmig beschlossen werden. Ursprünglich sollten die Gespräche im Mai eröffnet werden, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte in dem Streit einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach sollten die „politischen Kriterien“ nicht in den Brief hineingeschrieben werden, der die EU-Staaten zur Festlegung einer Verhandlungsposition auffordert, sondern lediglich in einer eignen Notiz. Bereits im Februar haben die EU-Botschafter grünes Licht für die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels über Wissenschaft und Forschung gegeben.