Bush erhält Maulkorb-Preis

Damit prangert das „Thomas Jefferson Center für den Schutz der freien Rede“ jährlich Einschränkungen der von der US-amerikanischen Verfassung garantierten Rechte an. Das Weiße Haus hat die Abhöraktionen gegen US-Bürger, die ins Ausland telefonieren, als notwendig im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

Neben Bush bedachte das Institut auch dessen Justizministerium mit einem Maulkorb, weil es von Google die Herausgabe von Internetdaten verlangt hatte. Müsse jemand befürchten, dass die Regierung seine Kommunikation abfange, habe das Auswirkungen auf das, was er sage, erklärte die Organisation, die ihre Maulkörbe zum Geburtstag des dritten US-Präsidenten am 13. April vergibt. Jefferson setzte sich für den ersten Zusatz der Verfassung ein, der unter anderem die Redefreiheit garantiert.

Internet: www.tjcenter.org