Graz: EU-Ministerrat zu Dienstleistungen

Bei dem Treffen wollen sie über Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union diskutieren.

Gleich vier EU-Kommissare – Janez Potocnik (Forschung), Günter Verheugen (Industrie), Neelie Kroes (Wettbewerb) und Charlie McCreevy (Binnenmarkt) – sowie vier Regierungsmitglieder – Bildungsministern Gehrer, Vizekanzler Gorbach, Staatssekretär Mainoni und Wirtschaftsminister Bartenstein – sind beim Rat dabei.

Freitag vormittag starten die Budgetverhandlungen über das 7. EU- Rahmenprogramm Forschung (2007-2013). Die EU-Staaten müssen sich über die Aufteilung des 54 Mrd. Euro-Budgets auf die einzelnen Bereiche einigen. Freitag nachmittag beraten die Minister dann zum Thema „Herausforderungen der Globalisierung“ u.a. über Innovation und Beihilfen.

Am Samstag wird über die EU-Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, wo nach dem Kompromiss im Europaparlament und einem neuen Kommissionsentwurf nun auch eine politische Einigung möglich scheint. Beschlüsse sind bei informellen EU-Ministertreffen nicht möglich.