EU setzt Palästina-Hilfe fort

unterstrich eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. „Wir wollen ein verlässlicher Partner der palästinensischen Bevölkerung bleiben. Das ist etwas anderes als direkte Zahlungen an die Palästinenserbehörde“, fügte sie hinzu. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte davor gewarnt, dass die Lage in den palästinensischen Gebieten nach dem Stopp der Finanzhilfen der EU und der USA in naher Zukunft in eine Tragödie abgleiten könne. In einem türkischen TV-Interview warnte Abbas vor einer drohenden Hungerkatastrophe

Die EU ist mit rund 500 Millionen Euro jährlich größter Geldgeber der Palästinenser. Direkte Zahlungen an die Regierung sind nach dem Standpunkt der Kommission nicht mehr möglich, weil die regierende Hamas, die für zahlreiche antiisraelische Anschläge verantwortlich ist, sich weiterhin weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die EU prüft derzeit, wie der Bevölkerung unter Umgehung der Regierung geholfen werden kann. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte die Wiederaufnahme der ausgesetzten Palästina-Hilfszahlungen gefordert. Es wäre „ungerecht und politisch ungeschickt“, wenn der Westen die palästinensische Bevölkerung den Preis für den Hamas-Wahlsieg zahlen ließe, sagte Chirac vergangene Woche in Ägypten. Damit setzte er sich von dem Finanzboykott ab, den die Europäische Union und die USA verhängt hatten. Die westlichen Finanzhilfen für die Palästinenser sollten „aus humanitären Gründen und aus Gründen der Gerechtigkeit“ aufrechterhalten werden, hatte Chirac betont.