Iran-Streit: Einigkeit des Westens wankt

Die USA hätten ernsthafte Bedenken gegenüber dem Angebotspaket, mit dem die EU den Iran zur Aufgabe seiner Uran-Anreicherung bringen will, sagten EU-Diplomaten am Samstag.

Der Iran solle nach den Vorstellungen der EU mit weit reichenden Anreizen wie der Lieferung eines Atomreaktors und bestimmten Sicherheitsgarantien zum Verzicht auf seine eigene Uran-Anreicherung gebracht werden. Einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge will Deutschland dem Iran noch weiter entgegenkommen und den bisher erreichten Stand der Atomtechnologie im Iran anerkennen, die Nuklear-Aktivitäten aber international kontrollieren lassen.

Man könne auf Dauer schlecht von der Regierung in Teheran erwarten, dass sie die bereits in Betrieb genommenen Anlagen zur Uran-Anreicherung wieder still lege, heißt es laut „Spiegel“ in der deutschen Regierung. Es müsse ein „realistisches Angebot gemacht werden, das auch den Stolz des Landes berücksichtigt“. Allerdings gehe die Geschlossenheit der Europäer vor, so dass Deutschland sich im Zweifelsfall der Mehrheitsmeinung anschließe, heißt es dem Magazin zufolge übereinstimmend im Berliner Kanzleramt und Außenministerium.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten werfen dem Iran vor, nach dem Bau von Atomwaffen zu streben. Der Iran will eigenen Angaben zufolge sein Atomprogramm dagegen lediglich zur Stromproduktion nutzen. Vertreter von Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen am Mittwoch in London mit Gesandten der USA, Russlands und Chinas über den neuen EU-Entwurf für das Angebotspaket beraten.

Doch die USA stehen den EU-Diplomaten zufolge der Idee kritisch gegenüber, dem Iran zu diesem Zeitpunkt Reaktoren anzubieten. Auch scheue sich die Regierung in Washington, den Kongress um Ausnahmen für EU-Firmen zu bitten, die eigentlich für Atomgeschäfte mit dem Iran mit Sanktionen zu rechnen hätten. Auch die geplanten Sicherheitsgarantien für den Iran werden den Diplomaten zufolge in den USA mitunter kritisch gesehen, solange der Iran noch Israel bedrohe und Extremisten im Nahen Osten unterstütze. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte Israel das Existenzrecht abgesprochen. US-Vizeaußenminister Nicholas Burns sagte, die USA studierten noch den Entwurf. „Wir haben unsere Position noch nicht festgelegt.“

In dem Entwurf wird der Iran den Diplomaten zufolge aber auch vor möglichen Sanktionen gewarnt, sollte er – wie von der EU und den USA – erwartet ein neues Angebot ablehnen und weiter in seiner Atom-Anlage in Natanz Uran anreichern. Dazu gehören Handelssanktionen, das Sperren von Guthaben von Iranern im Ausland und ein Visa-Stopp für hochrangige Regierungsvertreter aus Teheran und ihre Familien.

Der deutsche außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview des „Tagesspiegel am Sonntag“, die Regierung setze darauf, dass das Anreizpaket einen Prozess des Nachdenkens im Iran befördere. „Die Diskussion innerhalb der iranischen Elite ist breiter angelegt, als es die Äußerungen von Präsident Ahmadinejad nahe legen“, fügte Steinmeier hinzu.