Härte gegen fremdenfeindliche Straftäter

„Wer in unserem Lande andere Menschen angreift, sie bedrängt oder gar töten will, zum Beispiel weil sie aus einem anderen Land kommen oder weil sie eine andere Hautfarbe haben, der muss mit der ganzen Härte des Gesetzes unseres Staates rechnen“, sagte Merkel am Mittwoch auf dem DGB-Bundeskongress.

Gegenüber extremistischer Gewalt dürfe es keine Toleranz geben. „Das ist gelebte Menschenwürde im Sinne unseres Grundgesetzes“, unterstrich die Kanzlerin. Merkel bezog sich damit offensichtlich auf die jüngsten fremdenfeindlichen Angriffe noch unbekannter Täter auf einen türkisch-stämmigen Politiker der Linkspartei in Berlin und einen aus Afrika stammenden deutschen Ingenieur in Potsdam.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach sich für eine härtere Gangart gegenüber Rechtsextremisten aus. „Die Polizei muss alles dafür tun, dass die Sicherheit für jeden – ob Deutscher oder Ausländer, ob schwarz, gelb oder weiß – hergestellt wird“, sagte der Minister der „Berliner Zeitung“. So solle die Polizei in den Bereichen mit hoher Kriminalitätsbelastung eine höhere Präsenz zeigen. Dort sei dringend Videoüberwachung nötig. „Wir brauchen aber auch die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung, um gegen rechte Extremisten vorgehen zu können“, sagte Beckstein. Er setzte sich zudem für eine stärkere Prävention ein: „Nach meiner Überzeugung gibt es keine No-Go-Areas, und es darf sie erst recht nicht geben. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Farbige in bestimmten Gegenden Angst vor Übergriffen haben.“

Auch der neue Innenminister des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, kündigte einen verstärkten Kampf gegen Neonazis an. Vor allem die Gerichte müssten schneller ihre Urteile sprechen. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Darüber hinaus wolle die CDU/SPD-Koalition in Magdeburg mehr Informationen über den Rechtsextremismus in Schulen, Vereinen und Organisationen anbieten.