EU: Lösung bei Dienstleistungen gesucht

Nach einem Beschluss im EU- Parlament hat es zuletzt auch unter den Mitgliedstaaten eine Annäherung gegeben. Diplomaten rechnen aber noch mit zähen Debatten um technische Details und haben sich bereits auf eine lange Nachtsitzung eingestellt.

Durch die neue EU-Richtlinie sollen Baufirmen, Installateure, Computer-Software-Betreuer, Friseure oder andere Dienstleister künftig ihre Leistung uneingeschränkt europaweit anbieten können. Während jedoch Deutschland und andere alte EU-Länder einzelne Sektoren wie den kompletten Sozialbereich oder Notare von den Bestimmungen ausnehmen wollen, lehnen vor allem die neuen EU-Länder solche Sonderregelungen ab. Auch ein Kompromissvorschlag, wonach die EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit von Ausnahmebestimmungen entscheiden soll, ist nach wie vor umstritten.

Sollte sich am Montag keine qualifizierte Mehrheit für die neue Richtlinie ergeben, will Österreich bei einem Sonderministerrat unmittelbar vor Ende seines Ratsvorsitzes am 29. Juni noch einen letzten Anlauf unternehmen.