Bush zu Besuch in Budapest

„Dieser Freiheitsdrang existiert und lebt auch in der heutigen Welt weiter“, sagte Bush zu Beginn eines Treffens mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Bush war am Vorabend, vom Wiener EU-USA-Gipfeltreffen kommend, in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen.

Der eintägige Staatsbesuch galt in erster Linie dem Gedenken an die von der damaligen Sowjetunion niedergeschlagenen ungarischen Revolution gegen die kommunistische Herrschaft vor 50 Jahren. „Die Idee dieser Revolution war, dass alle Männer und Frauen frei sein sollen“, sagte Bush. Am späten Nachmittag wollte er in einer Grundsatzrede auf dem Budapester Gellert-Berg den Freiheitskampf in einen zeitgenössischen Kontext stellen. Die Erinnerung an die Schwierigkeiten, die Ungarn auf seinem Weg bewältigen musste, solle ein Ruf zu mehr Geduld bei der Demokratisierung des Irak sein, verlautete aus dem Weißen Haus.

Zuvor war der US-Präsident von seinem ungarischen Amtskollegen Laszlo Solyom mit der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte konfrontiert worden. „Der Kampf gegen den Terrorismus kann nur dann erfolgreich sein, wenn bei jedem Schritt das internationale Recht und die Menschenrechte respektiert werden“, sagte Solyom zu Beginn der Unterredung mit dem US-Präsidenten.

Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsany gab sich in seiner Unterredung mit Bush konzilianter. Die Europäer sollten endlich „von der irrigen Vorstellung abkommen, dass Europa die Moralität und die USA die Effizienz verkörperten“, sagte Gyurcsany. Demokraten auf beiden Seiten des Ozeans hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, „dass Moralität und Effizienz Hand in Hand gehen“.

Zwischen Ungarn und den USA gebe es „keine großen ungelösten, schmerzenden Fragen, sondern Herausforderungen und lösbare Aufgaben“, führte Gyurcsany weiter aus. An erster Stelle erwähnte er den Visumzwang, den Washington gegenüber Ungarn immer noch aufrecht erhält, obwohl das Land seit 2004 Mitglied der EU ist. Bush äußerte sein Verständnis für das ungarische Anliegen, wies aber auch darauf hin, dass ihm in dieser Hinsicht die Hände durch die Gesetze gebunden seien.

Veteranen des Volksaufstands von 1956 forderten Bush auf, sich für die Rolle der damaligen US-Regierung zu entschuldigen. Der damalige Präsident Dwight D. Eisenhower habe der Sowjetunion „praktisch grünes Licht“ für die blutige Niederschlagung des Aufstands gegeben, während der US-Radiosender Freies Europa zum Kampf aufgerufen habe, erklärte die regierungsunabhängige Organisation Deport 56. Nachdem auch der russische Ex-Präsident Boris Jelzin sich bei den Ungarn entschuldigt habe, gingen die Veteranen nun davon aus, dass auch Bush sich für die „unrühmliche Rolle“ der USA entschuldigen werde.

Gegen den Besuch des US-Präsidenten demonstrierten in Budapest nur kleine Gruppen von Globalisierungskritikern und Pazifisten, aber auch der Menschenrechtsorganisation amnesty international. Viele von ihnen waren wie Häftlinge des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo gekleidet.

Die Visite war von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. 2000 ungarische Polizisten und Sicherheitsbeamte waren im Einsatz. Die Polizei sperrte sämtliche Routen für den Verkehr – darunter zwei Donau-Brücken und ganze Straßenzüge -, auf denen sich der Präsidenten-Konvoi bewegte. In Budapest kam es zu einem Verkehrschaos und kilometerlangen Staus. Für Aufregung sorgte am Vormittag ein falscher Bombenalarm in der US-Botschaft. Ein anonymer Anrufer warnte die Polizei vor einer Bombe in dem Gebäude. Sprengstoffexperten hätten das Botschaftsgebäude und die Umgebung durchsucht, aber nichts gefunden, teilte die Polizei mit. Bush soll gegen 18.00 Uhr wieder aus Ungarn abfliegen.