Kontrolle von Kleinwaffen-Handel

UNO-Generalsekretär Annan legte die „Kampagne zur Waffenkontrolle“ vor, eine von einer Million Menschen unterzeichnete Petition für ein Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen.

Annan mahnte zu Beginn des zweiwöchigen Treffens die 191 UN- Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze zum Waffenhandel zu verbessern. Die Länder sollten sicherstellen, dass Waffen aus legalen Beständen nicht auf den Schwarzmarkt gelangten. Zudem verlangte der UN-Generalsekretär, dass der Kauf beim letzten Empfänger einer legal erworbenen Waffe beurkundet werden müsse.

Die vorgelegte Petition will den Verkauf von Waffen unterbinden, die zu Massenmord oder der Verletzung von Menschenrechten oder eines UN-Waffenembargos eingesetzt werden könnten. Damit soll die Verbreitung etwa von Kalaschnikow-Sturmgewehren besser kontrolliert werden.

Einem Abkommen zur Kontrolle des Kleinwaffen-Handels müsste die UNO-Vollversammlung zustimmen, die im September zu ihrer nächsten Jahressitzung zusammenkommt. Zahlreiche Staaten haben sich für einen Vertrag ausgesprochen. Die USA lehnen dies jedoch als unnötig ab.