Ungarn: Opposition siegreich

Ex-Premier Orban, Chef der größten Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, forderte umgehend den Rücktritt der Regierung, die nun „abgewählt“ sei. Der sozialistische Premier Gyurcsany lehnte die Forderung ab und bestätigte, im Amt bleiben zu wollen.

Orban sprach von einer „historischen Niederlage der Sozialisten und einem historischen Sieg für die Wahrheit“. Die Menschen hätten entschieden, dass sie die derzeitige Regierung, den derzeitigen Regierungschef für „ungeeignet“ hielten. Premier Gyurcsany bestätigte, die Kritik „gehört und verstanden“ zu haben, die sich im Wahlergebnis ausgedrückt habe. Gleichzeitig betonte er auch, die geplanten Reformen weiterführen zu wollen.

Kurz nach Wahlschluss hatte eine Ansprache von Staatspräsident Solyom für Wirbel gesorgt. Solyom hatte die Regierung kritisiert und von einer „ernsten moralischen Krise“ des Landes gesprochen. Er wies das Parlament an, das „Handeln“ zu übernehmen, und betonte, die Volksvertretung „bestimmt die Person des Ministerpräsidenten“. Dies war verschiedentlich als Aufforderung an das Parlament interpretiert worden, Gyurcsany abzulösen.

Fidesz und seine Verbündeten konnten auf allen Ebenen deutliche Zuwächse verzeichnen. In praktisch sämtlichen Komitatsräten gab es eine rechtskonservative Mehrheit. Im südwestungarischen Komitat Somogy und im nordungarischen Komitat Heves entstand in der Regionalvertretung offenbar eine Pattsituation zwischen der linksliberalen und der rechtskonservativen Seite. Ähnlich war die Lage im 66-köpfigen Stadtrat von Budapest.

In Budapest siegte nach Auszählung von rund 98,6 Prozent der Stimmen der seit 16 Jahren regierende liberale Bürgermeister Gabor Demszky mit nur 1,8 Prozentpunkten vor seinem unabhängigen Herausforderer Istvan Tarlos.

Rekordbeteiligung

Bei den ungarischen Kommunalwahlen am Sonntag ist mit einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent nach Angaben der Leiterin der Landeswahlbüros (OVI), Emilia Rytko, ein neuer Rekord erzielt worden. 2002 war eine Teilnahme von 51,1 Prozent verzeichnet worden. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur am frühen Montag berichtete, wurde im Komitat Szabolcs-Szatmar-Bereg mit 57 Prozent die höchste Wahlbeteiligung verzeichnet. Der niedrigste Wert wurde mit 48 Prozent im Komitat Komarom-Ezstergom registriert.

In 3.173 Ortschaften in Ungarn wurden Bürgermeister gewählt, wobei 38,09 Prozent von ihnen keiner Partei angehören. An den Wahlen der Selbstverwaltungen der Minderheiten, die parallel zu den Kommunalwahlen stattfanden, beteiligten sich 63,53 Prozent der Wahlberechtigten. Damit können 1.939 Selbstverwaltungen der 13 offiziellen Minoritäten gebildet werden, wie 1.058 Selbstverwaltungen der Roma, 360 der Ungarndeutschen, 111 der Slowaken und 108 der Kroaten. Bei den Selbstverwaltungen handelt es sich um autonome Organisationen, die für kulturelle und Bildungsaufgaben zuständig sind. Die Selbstverwaltungen werden in jenen Orten gewählt, wo ethnische Minderheiten leben.