EU: Schweizer Asylgesetz populär

Das am 24.©September angenommene neue Schweizer Asylgesetz hielten im österreichischen Wahlkampf für die Nationalratswahlen alle Parteien ausser den Grünen für beachtens- wenn nicht gar nachahmenswert.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das sich 2005 von der Freiheitliche Partei (FPÖ) abspaltete und mit der ÖVP die Regierung gebildet hatte, forderte einen Verfassungszusatz, dass Österreich kein Einwanderungsland sei.

Der am Sonntag an der Urne mit seiner konservativen Volkspartei (ÖVP) unterlegene Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte: „Wer bei uns leben will, muss die Sprache lernen und muss die Kultur akzeptieren.“

Dem Kanzlerkandidaten der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zufolge stieg der Druck auf Österreich durch die Schweizer Abstimmung. Er forderte, die illegale Zuwanderung zu stoppen. Die rechtspoulistische FPÖ verlangte die Umsetzung des neuen Schweizer Asylgesetzes in Österreich. FPÖ wirbt mit Blocher

Die FPÖ liess es nicht bei blossen Worten bewenden. Mit dem Konterfei des Schweizer Justizminister Christoph Blocher warb sie per Zeitungsinserat für sich und ihre Ziele. Der SVP-Bundesrat sei „voll auf FPÖ-Kurs“, attestierte ihm die FPÖ in der halbseitigen Anzeige in der Zeitung „Kurier“ vom vergangenen Wahlsonntag.

Bei Blochers Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stiessen Inserat und Aussage auf Widerspruch. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte EJPD-Sprecher Livio Zanolari, weder Blocher noch das EJPD seien informiert worden.

Blocher distanziere sich davon. Die FPÖ sei kein Vorbild für den SVP-Politiker. Er habe weder mit der Partei etwas zu tun noch je ihre Exponenten getroffen. Lob von Le Pen

Lob – ob willkommen oder nicht – gab es nicht nur in Österreich: Die Schweiz sei das Vorbild für Europa, sagte Jean-Marie Le Pen, der Anführer des rechtsextremen französischen Front National, bei der Einwanderungsdebatte im Europaparlament. Notfalls müsse Europa wie die Schweiz Mauern bauen, sagte Le Pen am 27.©September.

Mario Borghezio, Vertreter der italienischen Lega Nord, doppelte in der Debatte nach: „Es lebe die Schweiz. Schluss mit der Damagogie Europas bei der Einwanderung“.

In Belgien lobte Filip Dewinter, der Führer der fremdenfeindlichen, separatistischen und rechtspopulistischen Partei „Vlaams Belang“, das neue schweizerische Asylgesetz. Alle Völker sollten bei sich zu Hause bleiben. Differenziertheit fehlt

Für dieses Lob der politischen Rechten ortet Georg Kohler, Ordinarius für politische Philosophie an der Universität Zürich, zwei Gründe: Die Verschärfung und das grosse Volksmehr.

Würden die Rechtspolitiker das Gesetz und die im Abstimmungskampf dazu gemachten Erklärungen genauer kennen, wäre ihre Begeisterung gedämpfter.

Das Gesetz sei differenziert und auf die Bekämpfung des Missbrauchs ausgerichtet. Wenn europäische Rechte es nun lobten, würden sie die Komplexität des Gesetzes und die für die Umsetzung gemachten Versprechungen tunlichst verschweigen.

Die grosse Zustimmung durch das Volk sei für Populisten ein gefundenen Fressen, sagt Kohler weiter. Es diene als Legitimation eigener An- und Absichten, die weit über jene des Asylgesetzes hinausgehen könnten.